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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der Bedingungen
Leistungsumfang
Mitwirkung des Inserents
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Schutzrechte
Datenschutz
Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Freistellung
Haftung und Haftungsbeschränkung
Gewährleistung
Vertragsdauer, Kündigung
Schlussbestimmungen

 

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

 

1. Hannover-Verkehr.de (Lars Scheiwe), Davenstedter Str. 44, 30449 Hannover, nachfolgend "Auftragnehmer" genannt, unterhält ein Verzeichnis, welches im Internet abrufbar ist. In dieses Verzeichnis wird der Inserent mit seinem (Firmen-) Namen, Adressdaten und seinen Leistungen / Produkten aufgenommen.

2. Die Aufnahme der Einträge des Inserentes und die Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Leistungsumfang/Vertragsinhalt

 

1. Der Umfang der Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus den vom Inserent gewählten Rubriken und dem Auftrag.

2. Soweit der Auftragnehmer kostenfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden oder entgeltpflichtig weiterangeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

 

§ 3 Mitwirkung des Inserents

 

1. Der Inserent ist verpflichtet, alle für den Eintrag erforderlichen Daten und Inhalte rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Inserent wird dem Auftragnehmer alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen lnformationen und Unterlagen überlassen.

2. Der Inserent räumt dem Auftragnehmer an den im Internet zu präsentierenden Inhalten für die Dauer des Vertrages die Rechte ein, die der Auftragnehmer benötigt, um den Vertragszweck zu erfüllen.

 

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

1. Für die in § 2 beschriebenen Leistungen zahlt der Kunde die aktuell ausgewiesenen Preise.

2. Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde grundsätzlich nur eine Mahnung, nach Ablauf der Mahnfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Eintrag des Kunden sofort zu sperren.

3. Der Kunde verpflichtet sich, stets seine aktuelle Anschrift, e-Mail-Adresse und ggf. Domain mitzuteilen.

 

§ 5 Schutzrechte

 

Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte, die an der Datenbank und dem Verzeichnis entstehen, stehen im Verhältnis ausschließlich dem Auftragnehmer zu.

 

§ 6 Datenschutz

 

Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die überlassenen Daten in die Datenbank des Verzeichnisses speichert und diese Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt.

 

§ 7 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Freistellung

 

1. Der Inserent ist inhaltlich verantwortlich für die von ihm übergebenen Daten und Inhalte, die in Hannover-Verkehr.de veröffentlicht werden.

2. Der Inserent stellt sicher, dass die Inhalte, die im Internet präsentiert werden, den gesetzlichen und/oder standesrechtlichen Vorschriften entsprechen sowie frei von Rechten Dritter sind, die die vertragliche Nutzung beeinträchtigen könnten. Der Inserent stellt den Auftragnehmer insoweit von jeglicher Haftung frei.

3. Der Auftragnehmer wird dem Inserent im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Inserent zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder standesrechtliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

4. Der Inserent wird den Auftragnehmer nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen, wenn die dem Auftragnehmer zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf beruht , dass vom Inserent oder auf Veranlassung des Inserents vom Auftragnehmer zugänglich gemachte Daten, Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden. In diesem Fall kann der Auftragnehmer vom Inserent verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.

5. Der Auftragnehmer kann einen Auftrag auf Eintragung in das Verzeichnis ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Nettiquette,gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen vom Auftragnehmer unzumutbar zuwiderläuft.

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

7. Der Inserent stellt den Auftragnehmer von allen Nachteilen frei, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, daß Dritte den Auftragnehmer wegen der von dem Inserenten begangenen Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.

 

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung

 

1. Durch Hannover-Verkehr.de werden im Internet Informationen bereitgestellt. Sie dürfen vom Benutzer zu kommerziellen Zwecken weder kopiert noch auf anderem Wege weiterverbreitet werden. Hannover-Verkehr.de veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zu Verfügung. Alle Inhalte, die von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht des Auftragnehmers. Hannover-Verkehr.de ist deshalb für die Inhalte nicht verantwortlich. Hannover-Verkehr.de ist für keinerlei Verluste oder Schäden haftbar, die dem Kunden durch Informationen entstehen, die im Rahmen der Nutzung von Hannover-Verkehr.de mitgeteilt wurden.

2. Es besteht keine Haftung des Auftragnehmers für die über Hannover-Verkehr.de übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. Der Auftragnehmer haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat. Die Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders auftreten.

3. Die Auftragnehmer haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen z.B. Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Störungen, die im Bereich des Providers liegen. Ebenso besteht keine Haftung für den vorübergehenden Ausfall des Systems.

 

§ 9 Gewährleistung

 

1. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die Richtigkeit der Übertragung der vom Inserent überlassenen Daten in das Verzeichnis und für die Zugriffsmöglichkeit auf das Branchenverzeichnis sowie die Abrufbarkeit der in diesem gespeicherten Daten im Internet. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechungen der Telekommunikationswege und des Internets entstehen.

2. Der Auftragnehmer wird erhebliche Störungen und Fehler in seinem Einflussbereich unverzüglich beseitigen; unerhebliche Beeinträchtigungen werden innerhalb angemessener Frist beseitigt. Der Auftragnehmer kann bei kostenpflichtigen Diensten Gewährleistung zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen. Schlagen diese fehl, ist der Inserent berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Für die inhaltliche Richtigkeit der überlassenen Daten sowie für die Abrufbarkeit des Verzeichnisses außerhalb des Einflussbereichs vom Auftragnehmer, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr.

4. Bei kostenfreien Diensten übernimmt Hannover-Verkehr.de keine Gewährleistung.

 

§ 10 Vertragsdauer, Kündigung

 

1.a. Die Vertragslaufzeit über kostenpflichtige Brancheneinträge beträgt 12 Monate und kann jederzeit mit Monatsfrist zum Ablauf eines Jahres gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate.
1.b. Die Laufzeit privater Zimmereinträge endet mit der Löschung durch den Inserenten oder mit der Löschung durch Hannover-Verkehr.de, wenn der Inserent über die von ihm im Inserat angegebene E-Mail-Adressenicht mehr erreichbar ist.

2. Die Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Vertragsparteien frei.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepubik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Inserent eine E-Mail sendet und eine Empfangsbestätigung der E-Mail vom Auftragnehmer vorlegen kann.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

 

Stand: 01/07

 

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